… morden mit in aller Welt..

Tjaja – „deutsche Waffen, deutsches Geld..!“, der Spruch ist bekannt.
Und gemäß dem gestern offiziell vom Bundeskabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht des Jahres 2013 (für das Vorjahr 2012) geschieht dies in einem Umfang von sagenhaften 5,8 Mrd. Euro. Die Rekordsumme für die Exportgenehmigung von Gütern für die globale Tötungsmaschinerie bedeutet gegenüber dem Vorjahr (2011: 4,7 Mrd. Euro) des Berichts sogar noch einen Anstieg um 1,1 Mrd. Euro.

5,8 Mrd., die nicht nur hätten sinnvoller für Bildung, Soziales und Infrastruktur eingesetzt werden können. Darüber hinaus galt es auch wieder einmal gute deutsche Tradition zu pflegen und jenseits allen Menschenrechts- und Geschlechtergerechtigkeitspalavers in Parlament und Politik dem Primat der Wirtschaft und insbesondere dem traditionell patriarchalen unter den kapitalistischen Produktionssektoren – der Rüstungsindustrie – den Weg von im Beamtendeutsch so bezeichneten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ frei zu machen. Rüstungsgüter müssen für den Export genehmigt werden – eine reine Formsache gegenüber allen menschenrechtlichen und sicherheitspolitisch nachhaltige Überlegungen. Zwei Drittel (!) der Rüstungsexporte gingen in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU/NATO. Das bedeutet regelmäßig: in instabile, Kriegs- und Krisen-Regionen (v.a. in Nahost) und in zutiefst menschenverachtende Diktaturen und autokratische Regime, was der Bericht immerhin nicht einmal zu verschleiern versucht.

Die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen unterscheidet nach Einzel- und Sammelgenehmigungen. So heißt es u.a. im Abschnitt III (Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren) 1 d) des Berichts zu den „20 wichtigsten Bestimmungsländer für erteilte Einzelgenehmigungen“:

Die Rangfolge verändert sich von Jahr zu Jahr. 2012 waren die zehn größten Empfänger: Saudi-Arabien, USA, Algerien, Vereinigtes Königreich, Kanada, Frankreich, Schweiz, Korea (Rep.), Singapur und Vereinigte Arabische Emirate.
[Hervorhebungen v. d. Verf.]

Zu den Abnehmerländern deutschen Traditionshandwerks aus Stahlmanufakturen wie beispielsweise der Rheinmetall AG – den meisten als Automobilzulieferer und Maschinenbauer wohl eher bekannt als unter seinem expandierendem Geschäftszweig der Rüstungsproduktion – gehört so an prominenter Stelle also so eine illustre Kundschaft wie beispielsweise Saudi-Arabien. Dieses klerikal-faschistische Regime zeichnet verantwortlich für die (bloß mehr finanzielle?) Ausstattung islamistischer Gotteskrieger für den Einsatz im regional benachbarten Ausland (Syrien, Irak, Afghanistan, und der al-Kaida im Maghreb) sowie in- und ausländische (Katar 2011) Aufstandniederschlagung friedlicher Proteste und verantwortet die Konstitution und Aufrechterhaltung eines Gesellschaftssystems der absoluten Geschlechterappartheid und massiven Frauenunterdrückung. Klar, dass man dort Waffen gut gebrauchen kann.

Ach, was soll dieser Zynismus!? Immerhin bedeutete eine Regulierung oder gar De-Industrialisierung im Rüstungssektor doch einen massiven Arbeitsplatzverlust. Bitte? Wenn das alles ist: Die paar Hanseln, die dort (noch) arbeiten müssen um ihr Auskommen zu gewährleisten wären vielleicht gar nicht soo unglücklich, würde man ihnen entsprechend Arbeitsplätze umschichten in den Care-Sektor. Hier nämlich fehlen Kita-Betreuer_innen, Grundschullehrer_innen, Ärzt_innen, Gesundheits- und Pflegekräfte. Allemal prestigeträchtigere Beschäftigungen, denn sie dienen nicht der Vernichtung menschlicher Existenz sondern tragen mit gutem Gewissen zum Fortbestand der Zivilgesellschaft bei.

Aber das geht doch nicht? Und außerdem: das war doch die andere, die alte (schwarz-gelbe) Bundesregierung, die für so einen menschenrechtswidrigen Gewähr-Stil verantwortlich ist, echt jetzt! Sigmar Gabriel (SPD) verweigert entsprechend die Präsentation des Berichts der Vorgängerregierung und Parteigenosse Rainer Arnold versichert rührig, die jetzige Bundesregierung werde „sich entsprechend dem Koalitionsvertrag restriktiver verhalten beim Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten“. Noch restriktiver also. Bloß – Papier ist geduldig. So zieht sich die Betonung einer „restriktiven“ Handhabung und Gewährleistungspolitik für Rüstungsexporte wie ein Rattenschwanz schon ungezählte Male im ca. 2-seitigen Turnus durch das bisherige Dokument (vgl. Eigenversuch: strg+f -> „restriktiv“-Eingabe, Return) und auch die aktuelle Regierung verspricht beispielsweise explizit:

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft Kleinwaffenexporte in Entwicklungsländer besonders restriktiv handhaben.

(S. 28)

Scheiß auf Kleinwaffen! Was der deutsche Exportweltmeister braucht sind ohnehin prestigeträchtige Exporte von Leopard-2-Panzern und anderem schweren Gerät!
Ganz in der patriarchalen Ficken- und Schießen-Logik ist Mann und Nation nur da und in voller Pracht, wo es peng-peng macht. Verunsicherung pur in der Rüstungsindustrie und beim Koalitionspartner CDU/CSU. So greint auch letztere in Person eines Roderich Kiesewetter gleich ins Mic der Tagesschau-Reporter_in, dass

die Konsequenzen für die Industrie [die ganze??] wäre, dass viele internationale Ausschreibungen ohne deutsche Beteiligung erfolgen würden und letztlich die deutsche Rüstungsindustrie keine Perspektive mehr in Deutschland hätte

Mann stelle sich das vor! Keine Panzer, keine Raketen, kein bumm-bumm, knattattatta mehr! Nie wieder Restriktion – oder wer will dafür verantwortlich zeichnen, wenn der Deutsche Michel im internationalen Schwanzvergleich des Rüstungs- und Militärschauens recht kastriert den Kürzeren zieht? Eben.