Patriarchale Meinungseinheit – jW zu Pussy Riot vs. Assange

Der kürzlich erschienene Meinungsartikel zu den Reaktionen im Fall Pussy-Riot-Urteil sowie der Flucht Julian Assange’s in die ecuadorianische Botschaft gibt Aufschluß über den Geisteszustand eines jW-Autors – und leider einmal mehr über das krude Verständnis von Gesellschaftskritik und Emanzipation der jW selbst sowie eines Teils der Linken.
Werner Pirker schreibt in dem Artikel zugleich über zwei aktuelle Fälle von internationaler Solidarität – bzw. dem Fehlen derselben, angeblich. Während im Falle der Verurteilung der drei Frauen von der russischen, feministischen Punkband Pussy Riot ein

routiniert in Szene gesetzter ‚Aufschrei der Empörung‘ ausgelöst

worden sei, den der Autor scheinbar nicht für die Praxis der vielbeschworenen internationalen Solidarität hält sondern hingegen für völlig unangebracht und in seiner Ausdrucksweise völlig überzogen, bejammert er im gleichen Artikel, daß eine solche breit aufgestellte internationale Solidarität für den ebenfalls politisch verfolgten Julian Assange komplett fehle.
Neben dem seltsamen Vergleich zweier völlig unterschiedlich konstellierter Verfolgungen von politischen Aktivist_innen ist es v. a. der unkritische Tenor des Artikels, der aus feministischer Perspektive aufstößt und zugleich den Blick freigibt auf eine auch in Teilen der Linken tief verankerte, unbewusste Identifikation mit den patriarchalen Verhältnissen, wie ‚revolutionär‘ sich letztere auch immer gerieren.
Die spießbürgerliche Einstellung, die sich in der Wortwahl zur Beschreibung des ‚Vergehens‘ der bestrumpften Aktivistinnen von Pussy Riot – angeklagt mit Worten des Autors wegen

ungebührlichen Verhaltens

- artikuliert, kennt offenbar keine Solidarität mit den

Pussys

bzw. deren

unflätigen Verwünschungen Putins und des Oberhauptes der russisch-orthodoxen Kirchen, Kyrill I., den sie als »Hure« bezeichneten

.

Aha. Unflätig. Ungebührlich. Die Pussys, schlicht, ohne Riot. Die Wortwahl, changierend zwischen puritanistischer Empörtheitsbekundung und keck-pubertärem Vulgarismus, lässt bereits keine sonderlich differenzierte Perspektive im Weiteren erahnen. So stößt sich die Position Pirkers an den Vorwüfen, daß der Prozess gegen die drei Aktivistinnen als Angriff auf die Meinungsfreiheit und als ein politischer eingeordnet wird – wie anders sollte man eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft – bzw. Arbeitslager(!) – für die in ein „Punkgebet“ verpackte Kritik an einem Staatenlenker bezeichnen? Für gewöhnlich sind das die Art Praxen, die aus Diktaturen und absolutistischen Monarchien bekannt sind. Infragegestellt wird aber vielmehr ein

selbstverständliches Recht, Entscheidungen ausländischer Gerichte zu beurteilen

In dieser Logik, nach der Justizurteile quasi per se immer und überall Gerechtigkeit und demokratische Rechtsstaatlichkeit verkörperten und als Ausdruck derselben von der internationalen Gemeinschaft unbedingt anerkannt werden müssen, dürfte auch nie Kritik und Protest an den weltweit täglich verhängten Todesurteilen geäußert werden. Oder an den juristischen Urteilen des NS-Terrorregimes, das Regimegegner ganz ‚legal‘, d.h. in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen verurteilte. Daß das Unrecht an der Schaltstelle von Judikative wie Legislative sitzen kann und durch seine bloße Machtstellung noch lange kein Recht im Sinne demokratischer Rechtsstaatlichkeit produziert, dürfte einem auch nur annähernd politisch gebildeten Menschen nicht neu sein. Doch Pirker geht es um etwas anderes: die Gleichsetzung mit Sowjetzeiten mißfällt, mehr aber noch wenn derlei und andere Kritik von Stimmen wie derjenigen der

eisernen Kanzlerin

kommt. Gleich wie zynisch und schlicht beschissen man die offizielle Politik gegen Griechenland und andere ‚Euro-Rettungsempfängerländer‘ auch findet bzw. das ganze kapitalistische Finanzdiktat, das eigentlich hinter der neuesten euroweiten Symbolfigur Merkel steht – ein gewisses Einschießen auf die harte Linie einer weiblichen Amtsträgerin ist stets und gerade typisch für patriarchale Diffamierungen weiblicher Politikerinnen als Frau, über Klassen- und Politgrenzen hinweg. Zur Verdeutlichung: die Kritik knüpft – wenn auch nur indirekt ausgedrückt – an das Geschlecht der Amtsinhaberin an und bezieht sich nicht einfach neutral auf deren – durchaus zu kritisierende! – politische Linie. Das Attribut „eisern“ mag aus patriarchaler Sicht einen nicht weniger reaktionären Kanzler Bismarck schmücken, was selbst der politischen Gegenseite ein gewisses Maß an anerkennendem Respekt als politischem Gegen-/Schwergewicht abringt – Betitelungen wie Iron Lady (Thatcher) oder eben die eiserne Kanzlerin hingegen zielen ganz direkt auf sexistische Ressentiments gegen Frauen in Machtpositionen, die als ‚verhärtet‘ und gleichsam ‚vermännlicht‘ bzw. ‚unweiblich‘ aus einer qualitativ anderen, viel tiefer sitzenden Feindseligkeit rühren.
Hier artikuliert sich ein bestimmtes Frauenbild und eine männerbündlerische Komplizenschaft, die bisweilen auch ‚Linke‘ (zumindest ihrem Selbstverständnis wohl nach) wie Pirker mit Reaktionären und Rechten verbindet. Dies wird v. a. in der nachfolgenden Argumentationsentwicklung richtig deutlich, die den Einstieg via Pussy-Riot nur als Aufhänger entlarvt.
Zum einen hat sich der Verfasser augenscheinlich nicht näher mit der inhaltlichen ‚Begründung‘ der Anklage auseinandergesetzt, denn die Bandmitglieder wurden nicht wegen Blasphemie angeklagt sondern wegen des Straftatbestands des ’schweren Rowdytums‘ – einem Kaugummiparagraphen, der offenbar geeignet ist, politische Gegner_innen aus dem Weg zu räumen. Nicht unanähnlich dem Paragraphen 129a des deutschen Strafgesetzbuches, der sonst zu Recht aus linker Perspektive auch hinsichtlich seiner mißbräuchlichen Dehnbarkeit kritisiert wird, die mit Vorliebe linke Organisationen ins Visier nimmt. Und selbst wenn die Anklage auf Blasphemie gelautet hätte, wie Pirker auf die Analogie im deutschen Strafrecht anspielt (in der Tat, es gibt auch hierzulande noch einen Straftatbestand der Blasphemie!) – dies machte eine Anklage politischer Aktivistinnen nicht weniger angreifbar. Denn Pussy Riot hatten zwar ein ‚Punkgebet‘ in einem russisch-orthodoxen Gotteshaus abgehalten, der Inhalt desselben spricht jedoch ganz klar eine Sprache des politischen Protests. Die Mutter Gottes zum Feminismus bekehren und Putin vertreiben – dafür wäre, bei aller Kritik an der BRD, hierzulande niemand ins Gefängnis gekommen, sondern hätte vermutlich eine Ordnungswidrigkeit verhängt oder höchstens ein Verfahren wegen Störung der öffentlichen Ordnung bzw. einer unangemeldeten Demonstration o.ä. aufgebrummt bekommen.
Man kann von der BRD und ihren (Straf-)Gesetzen halten was man will – die Verurteilung friedlich protestierender, politischer Aktivistinnen zu zwei Jahren Gefängnis bzw. Arbeitslager(!) ist und bleibt eine Farce!

Ganz anders gelagert hingegen ist der ‚Fall Assange‘. Zwei Frauen beschuldigen Assange, sie vergewaltigt zu haben. DAS in der Tat ist ein Verbrechen, sollten die Beschuldigungen zutreffend sein. Und das scheinen sie, zumindest wenn man den Aussagen von Assanges‘ Anwalt(!) glaubt – immerhin jemand, der im Regelfall ja im Interesse seines Mandanten handelt..
Hier steht also die Anklage von zwei Frauen wegen Vergewaltigung (!) im Raum. VerGEWALTigung. Kein lustiges Gotteslästern oder Raufbolden, keine Kinderkacka. Doch Solidarität gilt nicht ihnen, sondern dem Beschuldigten.
Klar, Assange ist nicht irgendwer. Er hat Wikileaks gegründet, jene Plattform, die hochsensible top-secret-Fakten einer Weltöffentlichkeit zugänglich machte, um sich so ein Bild über Kriegsverbrechen bspw. der USA in Irak und Afghanistan machen zu können jenseits zensierter Massenmedienschönfärberei. Unkommerziell, radikal-demokratisch. Das ist die eine Seite des Julian Assange. Jemand mit enormen Mut, sich den Unmut und womöglich die Verfolgung durch Top Geheimdienste wie der CIA zuziehen, nicht gerade eine ungefährliche Sache, schon klar.
Dennoch könnte es durchaus im Bereich des Möglichen liegen – zugleich – auch ein sexistisches Arschloch zu sein. Er wäre bei weitem nicht der erste Revolutionär oder Kämpfer für die gute Sache, der bezüglich Frauen alles andere als revolutionär handelt (siehe Startschuß der Frauenbewegung aus der 68er Bewegung). Das eine schließt ja das andere nicht aus.
Doch hier setzt nun Pirker an. Vergewaltigung? Hat es nie gegeben (woher weiß ER das eigentlich so genau – dabeigewesen?), so weiß man meinen und als objektive Faktizität – Achtung: die Wahrheit! – verkaufen zu dürfen. Die westlichen Leitmedien hätten

die angedichtete Vergewaltigungsgeschichte [sic!]

munter verbreitet, obwohl doch klar sei oder jedem klar sein müsste, dass die „angebliche Vergewaltigung“ nur ein Vorwand sei, um Assange via Schweden an die USA auszuliefern.
Was Pirker hier als objektiv klare Faktenlage abhandelt, liegt im Bereich der Verschwörungstheorien. Sicher, die USA haben ein Interesse ihn mundtot zu machen, ‚kriegen‘ ihn nicht direkt – als Ausländer kann er nicht vor ein US-Gericht wegen Hochverrats o.ä. gezerrt werden weil er außerhalb der Landesgrenzen Geheimdienst-Daten veröffentlichte. Und jede/r, die/der einigermaßen kritisch durch allein die letzten Jahrzehnte inoffizieller US-Außen‘politik‘ (CIA etc.) in Lateinamerika surft dürfte keine Zweifel mehr haben, wozu die Supermacht fähig ist.
Eine konstruierte Straftat, noch dazu eine mit genügend offiziösem Empörungspotential wie (sexuelle) Gewalt gegen Frauen (wahlweise: Kinder) wäre eine geeignete Waffe gegen Assange und damit auch Wikileaks.
Wäre möglich. Doch genauso möglich wäre auch , dass Assange
nicht einfach nun

der Rache des Imperiums überantwortet werden

soll, sondern neben seinem mutigen Engagement für Wikileaks tatsächlich auch ein scheiß Vergewaltiger ist, der vor seiner Verurteilung flieht. In der Unterschlagung dieser ‚Nebensächlichkeit‘ befindet sich Pirker in patriarchaler Meinungseinheit mit leider vielen anderen. Auch im ‚Fall Polanski‘, der rechtmäßig wegen Vergewaltigung einer 12-Jährigen (in Abwesenheit – er war bereits aus den USA geflohen) verurteilt wurde, schlugen die Wellen der Empörung hoch als er viele Jahre später in der Schweiz deshalb verhaftet wurde. Für viele nur ein feiner Regisseur war ihm die Solidarität ganzer Heerscharen linker und liberaler Männer (und vieler Frauen, leider) sicher, die nur seine ‚guten Taten‘ (tolle Filme, naja..) sehen wollten – und diese dunkle Seite unterschlugen bzw. schlicht verdrängten. Die Solidarität mit dem Opfer der Tat fiel dagegen vergleichweise gering aus. Kollektive Identifikation mit dem Agressor? Nicht gerade untypisch für patriarchale Verhältnisse.

Hinter dieser affektiv aufgeladenen, stets hochgehaltenen Freiheit des Individuums vor unrechtmäßiger Strafverfolgung verbirgt sich nur allzuoft eine kollektiv betriebene (nicht direkt ausgesprochene, aber dadurch nicht weniger affektive wie effektive) männerbündlerische Solidarisierung über Klassen- und Ländergrenzen hinweg mit potentiellen Tätern. Dabei werden, siehe Artikel, die Taten geleugnet oder bagatellisiert und so die (mutmaßlichen) Opfer re-traumatisiert.

Doch solange im Patriarchat gegenüber mutmaßlichen Vergewaltigern die Unschuldsvermutung gilt, gilt spiegelbildlich bei entsprechend begründetem Verdacht dann auch die Schuldvermutung !
Pirker und Konsorten, die bei jeder Vergewaltigungsanklage sogleich ‚wissen‘, daß derjenige unschuldig sei, sollten sich zunächst einmal fragen, wieso ihr ‚Urteil‘ von vornherein gleich so fest steht – oder sich gleich offiziell zum Richter ernennen lassen in diesem System, das strukturell so beschaffen ist, dass ohnehin nur in einer marginalen Zahl von Fällen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung letztlich ausgesprochen und vollstreckt wird.

Jedenfalls sollten sie dringend daran gehindert werden, weiter munter Vergewaltigungsmythen zu (re)produzieren und vermeintlich revolutionäre Blätter mit patriarchaler Kackscheiße zu füllen!

femfist